Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen Meineides - Beschränkung einer Revision auf einen Strafausspruch

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 30.07.1937 - 1 D 710/36

  1. Hat ein Provisionsreisender bei dem Offenbarungseide nach dem § 807 ZPO. auch …

  Auszug aus BGH, 08.11.1968 - 4 StR 445/68

  Bei der Leistung eines Offenbarungseides gemäß § 807 ZPO muß der Schuldner zwar sein gesamtes Vermögen, auch die gemäß §§ 811, 850 ff ZPO unpfändbaren Gegenstände und Rechte, angeben (RGSt 71, 300; BGH LM Nr. 10 zu § 807 ZPO - StS).

• OLG Hamburg, 17.01.1975 - 1 Ss 171/74

  Betäubungsmittel; Bestimmung der nicht geringen Menge; Drogeneinnahme mit …

  Eine solche Verwertung der gesetzgeberischen Intention widerspricht dem Sinn der Strafzumessung für den Einzelfall, die dessen Besonderheiten Rechnung zu tragen hat (Bruhns, Strafzumessungsrecht 2. Aufl., S. 366 mit Hinweis auf die nicht veröffentlichte Entscheidung BGH 4 StR 445/68, Schönke-Schröder, 17.Aufl., Rdnr. 43 zu § 13 StGB ).